Bezahlbarer Wohnraum.
Wohnen soll in Würzburg für alle Menschen bezahlbar sein. Mein Ziel ist es, Wohnraum so zu gestalten, dass er allen offen steht – unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Lebenssituation.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Menschenrecht. Als Grüne Fraktion haben wir uns deshalb in der aktuellen Legislaturperiode immer wieder dafür stark gemacht, an geeigneten Stellen nachzuverdichten und neuen Wohnraum zu schaffen. Beim Faulenbergareal haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass hier nicht nur Gewerbe entsteht, sondern eine ausgewogene Mischung aus bezahlbarem Wohnraum, kreativen Gewerbeflächen und kulturellen Angeboten realisiert wird.
Wir unterstützen insbesondere innovative, gemeinschaftliche Wohnformen, z.B. Mehrgenerationenwohnen oder Baugenossenschaften. Die städtische Quote von 30% an sozial gefördertem Wohnraum ist ein wichtiges Instrument, um günstige Mieten zu ermöglichen.
Gegen Mietwucher & Geschäfte mit der Wohnungsnot!
In den letzten Jahren wurden durch Medienberichte mehrere Vorfälle bekannt, bei denen Vermieter mutmaßlich enorm vom angespannten Wohnungsmarkt profitiert haben.
Im September 2021 wurde durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunk bekannt, dass für ein Wohnhaus im Stadtteil Grombühl bereits seit zwei Jahren eine Nutzungsuntersagung vorliegt. Dennoch seien die betroffenen Wohnungen weiterhin vermietet. Laut einem Bescheid des Verwaltungsgerichts bestehe für die Mieter:innen „eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben“. Grund seien insbesondere brandschutzrechtliche Mängel. In diesem Zuge wurde auch bekannt, dass die meisten der betroffenen Wohnungen nie hätten errichtet werden dürfen, da keine entsprechende Baugenehmigung vorlag.
Daraufhin habe ich das Thema in den Stadtrat gebracht und auch die Main-Post hat über den Vorfall berichtet. Oberste Priorität war für mich, dass die betroffenen Menschen schnellstmöglich informiert und vor allem geschützt werden müssen.
Ich finde es ungeheuerlich, dass die gefährliche Situation schon über zwei Jahre bekannt war und die Mieter:innen noch immer dort wohnten. Offensichtlich hat der Vermieter neue Mietverträge abgeschlossen, obwohl bereits die Nutzungsuntersagung vorlag. Hier wird aus unzumutbaren Bedingungen Profit geschlagen. Der Fall muss intensiv aufgearbeitet werden. Neben dem mangelnden Brandschutz liegt noch mehr im Argen. So wurden dem Bauherrn ursprünglich nur 26 Wohnungen genehmigt, errichtet wurden jedoch 75 – teilweise ohne Tageslicht.
Ende September brachten meine Stadtratskollegin Silke Trost und ich das Thema erneut auf die Tagesordnung im Stadtrat: in einer Schriftlichen Anfrage wollen wir wissen, wie die Stadtverwaltung die betroffenen Mieter:innen unterstützt und weshalb nicht früher gehandelt wurde. Ähnliche Fragen stellt auch die Main-Post; einige davon wurden von der Stadtverwaltung beantwortet, andere bleiben offen.
Ein strukturelles Problem?
Ende Oktober 2021 wurden durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunk Missstände in einem anderen Haus des selben Vermieters bekannt: im Stadtteil Heidingsfeld hat dieser Vermieter ebenfalls ohne Baugenehmigung Wohnungen errichtet – einige wurden mittlerweile durch die Stadt versiegelt. Die Bewohner:innen klagen zudem über eine Rattenplage im Haus. Es ist wichtig, dass diese Zustände nun öffentlich gemacht werden! Doch wie viele weitere Menschen leben in solchen, teilweise unerlaubt errichteten, Wohnungen?
Wenige Tage nach dem BR-Bericht veröffentlichte die Main-Post wiederum, dass der Vermieter der Grombühlstraße 20 in vier weiteren Fällen gegen Baurecht verstoße.
Einige Monate später wurde ein weiterer Fall öffentlich gemacht, in dem ein Vermieter mutmaßlich enorm vom angespannten Wohnungsmarkt in Würzburg profitiert.
Der Vorwurf: der Vermieter meldet dem Jobcenter deutlich größere Quadratmeter-Angaben als es der Realität entspricht und der Staat zahlt letztendlich deutlich mehr Miete als angemessen. Außerdem wurde das Gebäude derart umgebaut, dass statt 14 Wohnungen mittlerweile 100 Wohnungen vermietet werden. Auch hierzu war ich im Stadtrat aktiv.
Klar ist: um zu verhindern, dass aus derart menschenunwürdigen Bedingungen Profit geschlagen wird, braucht Würzburg deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Wohnen muss ein Grundrecht sein und gerade bei angespannten Wohnungsmärkten dürfen Immobilien nicht zum Spekulationsobjekt werden!
Dafür möchte ich mich auch in Zukunft im Würzburger Stadtrat einsetzen!